Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 21 Abs 1 BEEG, § 106 Abs 1 S 1 GewO
Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrundbefristung - unmittelbare Vertretung - LAG Schleswig-Holstein
Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Vertretung, Sachgrund, unmittelbare Vertretung, mittelbare Vertretung, Kausalität
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristetes Arbeitsverhältnis eines persönlichen Ansprechpartners im Jobcenter bei ausdrücklicher Einstellung für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Persönlichen Ansprechpartners im Jobcenter bei ausdrücklicher Einstellung für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unmittelbare Vertretung liegt auch bei Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten vor
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 12.02.2013 - 6 Ca 2526b/12
- LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13
Damit besteht an der Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG, Urt. v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 -, Rn. 12, juris).Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (…BAG, Urt. v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 -, Rn. 12, juris; BAG, Urt. v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 -, Rn. 14, juris).
Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (…BAG, Urt. v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 -, Rn. 12, juris;… BAG, Urt. v. 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 -, Rn. 15, juris; BAG, Urt. v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 -, Rn. 15, juris).
- BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09
Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13
Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (…BAG, Urt. v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 -, Rn. 12, juris; BAG, Urt. v. 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 -, Rn. 15, juris;… BAG, Urt. v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 -, Rn. 15, juris).Damit hat die Beklagte die erforderliche Zuordnung der Arbeitsaufgaben des Klägers zu der vorübergehend abwesenden Mitarbeiterin S. bereits bei Abschluss des strittigen befristeten Arbeitsvertrages ausreichend dokumentiert (BAG, Urt. v. 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 -, Rn. 17, juris).
Neue Tätigkeiten können ihm zugewiesen werden, soweit sie die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen (BAG, Urt. v. 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 -, Rn. 19, juris).
- BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13
Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (BAG, Urt. v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 -, Rn. 12, juris;… BAG, Urt. v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 -, Rn. 14, juris).Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (BAG, Urt. v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 -, Rn. 12, juris;… BAG, Urt. v. 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 -, Rn. 15, juris;… BAG, Urt. v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08 -, Rn. 15, juris).
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11
Abordnungsvertretung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13
Der Sachgrund der Vertretung setzt daher einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus (BAG, Urt. v. 13.02.2013 - 7 AZR 324/11 -, Rn. 21, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 Sa 207/12
Befristung - Vertretung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2013 - 5 Sa 95/13
Der Kläger wurde nicht auf einem anderweitigen Arbeitsplatz beschäftigt, sondern auf dem Arbeitsplatz der vorübergehend abwesenden Mitarbeiterin S. (vgl. zur Sachverhaltsgestaltung der mittelbaren Vertretung: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.02.2013 - 8 Sa 207/12 -, juris).
- LAG Bremen, 14.12.2017 - 2 Sa 40/17
Wirksamkeit Befristung; Weiterbeschäftigungsanspruch
Ein Missbrauch des Sachgrundes der Vertretung sei dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber sich durch die gedankliche Zuordnung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses festlegen müsse und damit den Ausfall der Stammkraft nicht mehr zur Begründung einer unmittelbaren oder mittelbaren Vertretung durch einen anderen Arbeitnehmer heranziehen könne (vgl. zuletzt: BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 20 mwN, BAG 24. August 2016 - VII ZR 41/15 - Rn. 21 mwN sowie BAG vom 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - sowie LAG Schleswig-Holstein vom 22.08.2013 - 5 Sa 95/13 - Rn. 33ff.).